Wir haben doch Privatsphäre, was wollen die Piraten daran ändern?

Gar nichts – die Piraten wollen sie retten!

Denn das Recht auf Wahrung der Privatsphäre ist ein unabdingbares Fundament einer demokratischen Gesellschaft. Die Meinungsfreiheit und das Recht auf persönliche Entfaltung sind ohne diese Voraussetzung nicht zu verwirklichen.

In unserem Land werden jedoch immer mehr Gesetze und Regeln zur Überwachung eines jeden einzelnen aufgestellt. Wir werden zu einem Überwachungsstaat. Seit Einführung der Vorratsdatenspeicherung werden die Verbindungdaten von Telefon, Handy und Internet jedes Bundesbürger gespeichert. Dies ist eine pauschale Verdächtigung von 82 Millionen Menschen.

Wenn die Regierung Bürger beobachtet, ohne dass sie eines Verbrechens verdächtig sind, ist dies eine fundamental inakzeptable Verletzung des Bürgerrechts auf Privatsphäre. Die flächendeckende Überwachung des öffentlichen Raums durch Videokameras oder andere Maßnahmen darf nicht zugelassen werden. Jedem Bürger muss das Recht auf Anonymität garantiert werden, das unserer Verfassung innewohnt.