Wofür steht die Piratenpartei?

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.

Die Piratenpartei steht…

• für Privatsphäre im realen und digitalen Leben
• für eine Stärkung des Grundgesetzes
• für ehrliche, transparente Politik und Demokratie
• für freie Bildung für jedermann
• für freien Wissenstausch
• für das Recht auf Privatkopie
• für den transparenten Staat statt des gläsernen Bürger
• für mehr Basisdemokratie und gegen Lobbyismus
• für die Stärkung der Unschuldsvermutung
• für das Recht auf Kontrolle über eigene private Daten
• gegen die Kriminalisierung von Jugendkultur
• gegen Patente auf Lebewesen, Gene, Geschäftsideen oder Software
• gegen der Überwachungswahn
• gegen geheime Zensur des Internets

Sind die Themen der Piraten nicht nur was für junge Leute oder Computerspieler?

Auf keinen Fall. Die Themen der Piraten betreffen jeden Bundesbürger.

Alle Bereiche unseres Lebens sind gerade in einer digitalen Revolution. Sämtliche Daten von allen Bürgern werden digital gespeichert, von Ämtern, von Behörden, von Firmen – ganz egal, ob man das Internet nutzt, oder nicht. Es ist aber richtig, dass sich viele Piraten im Internet auskennen –  also wissen, wie es funktioniert und es auch im Beruf, für Hobbies oder zur Kommunikation nutzen. Mittlerweile nutzen übrigens mehr als 60% aller Bundesbürger das Internet regelmäßig. Es ist damit schon heute das wichtigste Informations- und Kommunikationsmedium, das wir haben.

Wir entwickeln uns gerade mit rasantem Tempo von einer Dienstleistungs- zu einer Informationsgesellschaft. Die Globalisierung des Wissens und der Kultur der Menschheit durch die Digitalisierung und Vernetzung stellt die bisherigen rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen ausnahmslos auf den Prüfstand.

Die Piraten wollen, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Privatsphäre auch in der zukünftigen Informationsgesellschaft gewahrt werden.

Wir haben doch Privatsphäre, was wollen die Piraten daran ändern?

Gar nichts – die Piraten wollen sie retten!

Denn das Recht auf Wahrung der Privatsphäre ist ein unabdingbares Fundament einer demokratischen Gesellschaft. Die Meinungsfreiheit und das Recht auf persönliche Entfaltung sind ohne diese Voraussetzung nicht zu verwirklichen.

In unserem Land werden jedoch immer mehr Gesetze und Regeln zur Überwachung eines jeden einzelnen aufgestellt. Wir werden zu einem Überwachungsstaat. Seit Einführung der Vorratsdatenspeicherung werden die Verbindungdaten von Telefon, Handy und Internet jedes Bundesbürger gespeichert. Dies ist eine pauschale Verdächtigung von 82 Millionen Menschen.

Wenn die Regierung Bürger beobachtet, ohne dass sie eines Verbrechens verdächtig sind, ist dies eine fundamental inakzeptable Verletzung des Bürgerrechts auf Privatsphäre. Die flächendeckende Überwachung des öffentlichen Raums durch Videokameras oder andere Maßnahmen darf nicht zugelassen werden. Jedem Bürger muss das Recht auf Anonymität garantiert werden, das unserer Verfassung innewohnt.

Warum sind die Piraten gegen das Sperren von Kinderpornografie im Internet?

Die Piraten sind ganz eindeutig gegen die Verbreitung von kinderpornografischen Inhalten.

Jedoch ist das Sperren von Internetseiten der falsche Weg. Zum einen werden hiermit lediglich Stopp-Schilder aufgestellt, die Inhalte werden also nicht von Servern gelöscht. Zum anderen wird eine technische Infrastruktur geschaffen, die eine Zensur ermöglichen kann.

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Ich habe gehört, die Piraten wollen Raubkopien aus dem Internet legalisieren. Stimmt das?

Nein, die Piraten setzen sich nicht für das illegale Herunterladen von Dateien aus dem Internet oder Raubkopien ein. Jedoch hat jeder Bürger laut Gesetz das Recht, eine Privatkopie von allem anzufertigen, was er erwirbt. Wenn man von einem Buch, das man kauft, eine private Kopie macht, ist das erlaut. Wenn man eine CD oder DVD kauft und davon eine private Kopie macht, ist das ebenfalls erlaubt – aber dies ist heute oft nicht möglich. Denn die Unterhaltungsindustrie hat in den vergangenen Jahren immer schärfere Kopierschutzsysteme eingeführt, die die Erstellung einer Privatkopie faktisch nicht ermöglichen, auch wenn dies gesetzlich das Recht eines jeden Bürgers ist.

Es gibt natürlich technische Wege, diese Kopierschutzmechanismen zu umgehen. Jedoch: wer dies macht, macht sich strafbar. Das Umgehen eines Kopierschutzes und die Weitergabe einer privaten Kopie kann in der Bundesrepublik mit einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bestraft werden.

Das Verbot der Umgehung von Kopierschutz muss rückgängig gemacht werden. Es hat sich gezeigt, dass diese Technologie eine Fehlinvestition der Verwertungsindustrie war und nicht funktionierte, da die legale Möglichkeit besteht, kopiergeschützte digitale Inhalte einfach analog zu kopieren (die sogenannte „analoge Lücke“). Eine Kriminalisierung der eigenen Kundschaft kann sich die Verwertungsindustrie jedoch nicht leisten, deshalb sich die entsprechenden Gesetze mehr als überflüssig geworden.